Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. “Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden”, sagte der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter, Andreas Schwarz, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.”
Den Zeitungen zufolge sollen das Berliner Rüstungs-Startup “Stark Defence” und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing jeweils einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten, während das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorerst leer ausgeht.
“Nachdem ein Anbieter bisher nicht in der erforderlichen Qualität liefern kann, müssen die beiden schnellsten Anbieter nicht länger auf den langsamsten warten. Es wird nur das beschafft, was tatsächlich funktioniert”, sagte Schwarz dazu. “Ich gehe davon aus, dass die beauftragten Unternehmen zeitnah liefern können. Denn die Drohnen sind ja bereits entwickelt. Sie müssen nur noch produziert werden. Ich rechne mit ersten Lieferungen noch in diesem Jahr.” Das Verteidigungs- und das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage nicht äußern.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warnte davor, “Stark Defence” den Zuschlag zu geben, weil an dem Unternehmen auch der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel Anteile halte. “Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten”, sagte Schäfer den Zeitungen. “Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte.”
Es gebe Rüstungs-Startups und Drohnenhersteller, die nur auf europäische Finanzierung setzen. “Das halte ich für den richtigen Weg”, so Schäfer. “Dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht verstanden hat, zeigt der jüngste Verkauf strategisch wichtiger deutscher Öllager an einen milliardenschweren Trump-Freund.”
