Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig in einer konzertierten Aktion mit einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die durch die Vermittlung und Organisation von Scheinehen zahlreiche Menschen nach Deutschland einschleuste und so hohe kriminelle Erträge erwirtschaftete. Die Maßnahmenrichteten sich gegen mehr als 60 Beschuldigte. Es wurden 39 Objekte in vier Bundesländern (Sachsen, Bayern, Thüringen, Rheinland-Pfalz) durchsucht sowie umfangreiche Beweismittel aufgefunden.

Foto: Bundespolizei

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches war auch EUROPOL am Verfahren beteiligt. Den beiden Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, indischen und pakistanischen Staatsangehörigen durch die Verschaffung von falschen oder verfälschten zypriotischen Eheschließungsurkunden, die die Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten, die Einreise und den Aufenthalt ermöglicht zu haben. Ferner sollen sie Scheineheschließungen zwischen EU-Bürgern und Indern sowie Pakistanis organisiert haben.

Das Ziel: Einschleusen von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland

Dazu soll die Bande nach der Bereitstellung der falschen oder verfälschten Unterlagen bzw. nach der Organisation der Scheinehen fingierte Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge zur Vorlage bei den Meldebehörden eingesetzt haben.  In der Folge wurde den Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Damit konnten die Personen – scheinbar legal – dauerhaft in Deutschland bleiben.

Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro verlangt. Im Rahmen einer „Rundumversorgung“ wurden die Geschleusten nach der Einreise auch bei Behördengängen begleitet. Die „fiktiven“ Ehepartner hatten ihren Lebensmittelpunkt zumeist im osteuropäischen Ausland.  Insgesamt richten sich die Ermittlungen im aktuellen Verfahrenskomplex gegen zwei Hauptbeschuldigte und weitere 66 Personen. Den Hauptbeschuldigten wird das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt, den weiteren Beschuldigten – je nach Fallkonstellation – das Einschleusen von Ausländern, Urkundenfälschung, unerlaubte Einreise und Aufenthalt bzw. unrichtige Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltskarte und Beihilfe zu unrichtigen Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltskarte.