Bundeswirtschaftsminister für Föderalismusreform

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich als Lehre aus der Coronakrise für eine größere Staatsreform ausgesprochen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Thema sofort nach der Bundestagswahl anpacken und lösen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es gehe nicht darum, den Föderalismus abzuschaffen und alles dem Bund zu übertragen, aber das Einstimmigkeitsprinzip müsse geprüft werden.

Dts Image 3632 Mqjtdkctcg 3121 800 600Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

„Es stellt sich die Frage, ob es wirklich unerlässlich ist, dass die Länder auch in solchen dringenden Fällen einstimmig zustimmen müssen oder ob wir dafür ein Mehrheitsprinzip einführen sollten“, so Altmaier. So könne man zum Beispiel „Notfall-Klauseln“ einführen, die es möglich machten, dass Bund und Länder gemeinsam handeln, „ohne auf den letzten in der Karawane oder das schwächste Glied in der Kette warten zu müssen“. Die Pandemie habe gezeigt, dass es auf Schnelligkeit und Handlungsfähigkeit ankomme.