In Deutschland darf Cannabis zu medizinischen Zwecken seit 2017 legal konsumiert werden. Seit 2019 züchten drei lizenzierte Firmen unter Einsatz der besten autoflowering Cannabis Samen hochwertiges Cannabis, welches in die Arzneimittelproduktion fließt.
Die neue Regierung will nun unter der Federführung der FDP und der Grünen Cannabis auch für den Freizeitgebrauch legalisieren. Dabei gilt es, noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen, damit sich die Verbraucher den verdienten Feierabendjoint legal genehmigen können.
Die Mehrheit im Bundestag steht
Jetzt könnte es schnell mit der Cannabis-Legalisierung vorangehen! Nachdem eine konservative Mehrheit im Bundestag das Anliegen jahrzehntelang blockiert hat, fasst der neue Reichstag die Legalisierung von Cannabis ins Auge. Experten erwarten noch in diesem Jahr eine Abstimmung für ein neues Gesetz. Die Entscheidung wird danach ca. sechs Monate die Instanzen durchlaufen.
Bisherige Verbotspolitik gescheitert
Die Regierung erkennt damit an, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Zertifiziertes und sauberes Cannabis soll von geschultem Personal in lizenzierten Shops an Erwachsene verkauft werden. Mit den neuen Bestimmungen soll der Schwarzmarkt eingedämmt und der Polizei- und Justizapparat entlastet werden.
Zudem rechnet die Regierung damit, dass der Jugendschutz gestärkt und die Gesundheit der Konsumenten nicht mehr durch verunreinigte Produkte gefährdet wird. Letztlich wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen in der Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich gerechnet.
Gefahren bei der Umsetzung der Cannabis-Legalisierung
Selbst, wenn das Gesetz in der schnellstmöglichen Zeit verabschiedet wird, gilt es, einige Faktoren zu bedenken, die einer zügigen Umsetzung im Wege stehen könnten.
Politische Hindernisse
Auch wenn im nationalen Einflussbereich der Weg geebnet scheint, ist Deutschland durch internationale Abkommen vernetzt. So verbietet das UN-Einheitsabkommen seit 1961 den Anbau und die Vermarktung von Cannabis jenseits medizinischer und wissenschaftlicher Zwecke. Kanada und Uruguay, die beiden Vorreiter der Legalisierung, verstoßen seit Jahren gegen das Abkommen und es ist nicht zu erwarten, dass sich Deutschland diesem Weg anschließt.
Allerdings haben die Grünen schon 2018 im sogenannten “Cannabiskontrollgesetz” einen Weg aufgezeigt, wie dieses Hindernis umschifft werden kann, ohne seinen Partner international auf die Füße zu treten. Dafür muss Deutschland aus dem Vertrag austreten und dann wieder unter dem Vorbehalt eintreten, sich zukünftig nicht an das Verbot zu halten. Ein Veto von anderen Mitgliedstaaten wird nicht erwartet. Dieser Prozess nimmt allerdings einige Zeit in Anspruch, vor 2024 kann eine Legalisierung nicht erwartet werden.
Schulung von Fachpersonal
Laut Koalitionsvertrag soll das Fachpersonal in den Verkaufsstellen in der Lage sein, die Qualität des dort verkauften Cannabis zu prüfen, sodass keine verunreinigte Ware auf den Markt gelangt. Außerdem soll es die Verbraucher über die Folgen des Cannabiskonsums aufklären.
Dieses Fachpersonal muss erst ausgebildet werden. Dabei wird als gute Nachricht angesehen, dass das theoretische Wissen bei den Suchtberatungsstellen und in vielen Apotheken schon vorhanden ist. Trotzdem wird mit einiger Verzögerung gerechnet, bis das Personal auch in ländlichen Gebieten auf den neuesten Stand gebracht werden kann.
Infrastruktur
Im Moment gibt es im ganzen Land noch kein einziges Fachgeschäft, in welchem das geschulte Personal beschäftigt werden könnte. Diese Ladeninfrastruktur muss erst aufgebaut werden. In Kanada stotterte der Motor der Legalisierung 2018 hörbar. Eine unzureichende Anzahl der Geschäfte und deren schlechte Lage waren ein Grund dafür, dass der Schwarzmarkt zunächst nicht eingedämmt werden konnte.
Deshalb muss die legale Infrastruktur in Hinsicht auf Verfügbarkeit, Preis und Erreichbarkeit optimiert werden. Zudem ist die bürokratische Ausgestaltung noch zu klären. Ansonsten steht zu befürchten, dass sich der Schwarzmarkt in der Peripherie einnistet.
Verfügbarkeit der Produkte
Die Schätzungen des jährlichen Konsums belaufen sich auf 200 bis 400 Tonnen jährlich. Im Vergleich dazu dürfen hierzulande bisher 2,6 Tonnen medizinischen Cannabis legal angebaut werden. Zudem wurden 2021 an die 18 Tonnen offiziell für medizinische Zwecke importiert. Es wird schwierig werden, in kurzer Zeit den legalen Anbau und Import der Nachfrage anzupassen, zumal viele Produzentenstaaten noch dem Einheitsabkommen unterliegen.
Fazit
Die genannten Hürden sind keineswegs unüberwindbar. Ob die Legalisierung von Cannabis in Deutschland zur Erfolgsgeschichte wird, hängt von Faktoren wie kreativem Gründergeist, Gründlichkeit, Detailverliebtheit und Mut ab. Dabei sollte das regulatorische Korsett nicht zu eng geschnürt werden. (pm)
