Bericht: NATO bildet Krisenstab wegen Türkei

Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens hat die NATO einen Krisenstab gebildet, der sich mit der türkischen Operation und ihren möglichen Folgen beschäftigt. Dem Gremium gehören Aufklärungs- und...

Fraktionschefs im Bundestag richten Forderungen an von der Leyen

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), er erwarte, "dass Frau von der Leyen...

Mützenich gibt AfD Mitschuld an Antisemitismus

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt der AfD eine Mitschuld am erstarkenden Antisemitismus in Deutschland. "Die AfD ist zu großen Teilen für das rechtsradikale, völkische und antisemitische Klima bestimmter Milieus mitverantwortlich", sagte er der "Welt...

SPD-Fraktionschef fordert „Demokratiefördergesetz“

Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein "Demokratiefördergesetz" ausgesprochen. "Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken", sagte Mützenich der "Welt...

Lucke sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede in Deutschland generell gefährdet. "Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft:...

Kurz vor Halbzeitbilanz: CSU fordert von SPD klare Positionierung

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen...

Emnid: AfD fällt auf 13 Prozent – tiefster Stand seit Juli

Die AfD fällt im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, auf den tiefsten Stand seit zwölf Wochen. Sie verliert zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 13...

Mehrheit für Rücktritt des Bundesverkehrsministers

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 53 Prozent für einen...

Unter über 30.000 Regierungs-Pkw nur 777 E-Autos

Beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung auf Elektromobilität - ist dabei aber selbst noch kein Vorbild. Von mehr als 30.000 Autos, über die die Ministerien insgesamt verfügen, sind nur 777 elektrisch. Das berichtet die...

Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Rechtsextremismus

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält den Rechtsextremismus für das derzeit größte Problem. "Wir stellen insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen fest", sagte Kramer der "Bild am Sonntag"....

Verkehrsminister setzt Bahnchef Ultimatum für Verbesserungen

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. Scheuer setzt laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" dem Manager...

Bericht: Massiver Ansehensverlust für „Made in Germany“

Das Herkunftslabel "Made in Germany" leidet in den wichtigen Industrie- und Schwellenländern unter einem massiven Verlust an Ansehen. Nach der "Trust Barometer" der US-amerikanischen Kommunikationsagentur Edelman stürzte das Vertrauen der entwickelten Volkswirtschaften in...

Datenschutz für Google Street View auf dem Prüfstand

Die deutsche Datenschutzpraxis für den Panorama-Bilderdienst Google Street View steht auf dem Prüfstand. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg. Er ist für Google in ganz...

Behörden rufen Konten von Bürgern so oft ab wie nie

Deutsche Behörden haben so oft wie nie zuvor auf die Konten von Bürgern zugegriffen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe alleine in den ersten neun Monaten 688.608 Anfragen beantwortet, berichtet die "Welt am Sonntag"...

Grüne kritisieren Desinteresse an Menschenrechtsverletzungen in China

Die Grünen kritisieren die Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und das Desinteresse der Bundesregierung. Obwohl das Auswärtige Amt "immer wieder die besorgniserregende menschenrechtliche Lage in Xinjiang" beklage, gebe sich das Bundeswirtschaftsministerium...

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