Trump ordnet neue Iran-Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes verhängt. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung, die es dem "Obersten...

Scharfe Kritik an Chinas Ratingsystem für Unternehmen

Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim...

Streit um Russland-Sanktionen: Bauernpräsident warnt vor Illusionen

Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der Russland-Sanktionen. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten...

SPD kann künftig von Doppelspitze geleitet werden

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich sowohl Zweierteams als auch Einzelpersonen um den...

Umweltministerin fordert von Söder Respekt für Kohlekonsens

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. "Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk...

Gravierender Rückgang bei Bäcker-Azubis in Mitteldeutschland

Bäckereien in Mitteldeutschland bilden immer weniger Lehrlinge aus. Das geht aus Daten des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks hervor, über welche das MDR-Magazin "Umschau" berichtet. Die Zahl der Auszubildenden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen...

Chinas Botschafter gibt USA alleinige Schuld am Handelskrieg

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat den USA die alleinige Schuld am Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gegeben. "Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung...

Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung...

Altmaier fordert „ambitionierte Klimalangfriststrategie“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU zu einer Einigung auf eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" für 2050 aufgefordert. "Darin muss berücksichtigt werden, wie der Transformationsprozess technologisch umgesetzt werden kann", sagte Altmaier am Montag nach...

FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung zum Fall Lübcke auf

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers...

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht

Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten...

Ifo-Präsident: Politik muss mehr in Strominfrastruktur investieren

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Politik aufgefordert, den Ausbau der Strominfrastruktur voranzutreiben, um so auch den Besitz von Elektroautos attraktiver zu machen. Es müsse mehr Ladesäulen in der Stadt geben, sagte Fuest am...

Widerstand aus Bundes-CDU gegen Zählgemeinschaft mit AfD in Penzlin

Die Zählgemeinschaft der CDU mit der AfD in der Gemeinde Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf heftigen Widerstand in der Bundespartei. "Ich hoffe, dass man das rückgängig macht", sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung...

Brandgefahr: FDP-Agrarpolitiker verlangt „Wald-Verbot“ für alle

Der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen hat angesichts der hohen Brandgefahr gefordert, den Zutritt zu Deutschlands Wäldern vorübergehend zu verbieten. "Die Wälder in Deutschland sind extrem trocken, vor allem in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Es...

Bund gibt mehr Geld für Start-ups aus

Der Bund finanziert erstmals explizit nicht-technische Start-ups. "Wir erweitern unsere Innovationsförderung und fördern künftig auch nichttechnische Innovationen, wie etwa Lern-Apps oder Fitness-Apps oder neue digitale Geschäftsmodelle", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt"...

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