Politik & Wirtschaft

Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens hat die NATO einen Krisenstab gebildet, der sich mit der türkischen Operation und ihren möglichen Folgen beschäftigt. Dem Gremium gehören Aufklärungs- und...

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), er erwarte, "dass Frau von der Leyen...

Die Grünen kritisieren die Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und das Desinteresse der Bundesregierung. Obwohl das Auswärtige Amt "immer wieder die besorgniserregende menschenrechtliche Lage in Xinjiang" beklage, gebe sich das Bundeswirtschaftsministerium...

Der deutsche Staatsfonds für die Atommüllentsorgung liegt nach zwei Jahren deutlich im Plus. "Auch im Niedrigzinsumfeld haben wir richtig Geld verdient", sagte Anja Mikus, Vorstandsvorsitzende des "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (Kenfo),...

Mitarbeiter privater Beratungsfirmen haben Büros, Briefköpfe und interne E-Mail-Adressen des Verteidigungsministeriums genutzt. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Berater waren laut des Berichtes teils so eng an das interne IT-Netzwerk angebunden, dass...

Deutsche Handels- und Restaurant-Ketten kauften in den vergangenen fünf Jahren mehr als 40.000 Tonnen Rindfleisch von brasilianischen Fleischkonzernen ein, die nachweislich an der Abholzung des brasilianischen Regenwaldes beteiligt sind. Das geht aus Zahlen...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt der AfD eine Mitschuld am erstarkenden Antisemitismus in Deutschland. "Die AfD ist zu großen Teilen für das rechtsradikale, völkische und antisemitische Klima bestimmter Milieus mitverantwortlich", sagte er der "Welt...

Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein "Demokratiefördergesetz" ausgesprochen. "Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken", sagte Mützenich der "Welt...

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede in Deutschland generell gefährdet. "Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft:...

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen...

Die AfD fällt im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, auf den tiefsten Stand seit zwölf Wochen. Sie verliert zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 13...

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 53 Prozent für einen...

Beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung auf Elektromobilität - ist dabei aber selbst noch kein Vorbild. Von mehr als 30.000 Autos, über die die Ministerien insgesamt verfügen, sind nur 777 elektrisch. Das berichtet die...

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält den Rechtsextremismus für das derzeit größte Problem. "Wir stellen insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen fest", sagte Kramer der "Bild am Sonntag"....

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. Scheuer setzt laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" dem Manager...