„Fridays for Future“: Bundestagspräsident lobt Reaktion von Lehrern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Deutschlands Lehrer gelobt wegen ihres umsichtigen Umgangs mit den "Fridays-for-Future"-Kundgebungen, bei denen Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht verletzen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Nach meinem Eindruck haben...

Schäuble schließt CO2-Steuer nicht aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine CO2-Steuer, die den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte erhöht und damit zu weniger Emissionen anreizt, nicht ausgeschlossen. "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe...

Grünen-Debatte zu Flüchtlingspolitik: Palmer will mehr Klarheit

In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. "Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im...

Dachser-Chef will Nachkommen nicht als Nachfolger favorisieren

Einer der größten Familienunternehmer des Landes, Dachser-Chef Bernhard Simon, hält es für falsch, Töchter oder Söhne für die Nachfolge im Unternehmen zu favorisieren. "Es ist einer der größten Fehler mancher Familienunternehmer zu meinen,...

Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der...

EU-Kommissionspräsident kritisiert nationale Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenzkontrollen innerhalb der EU scharf kritisiert. "Es ist eine Irrfahrt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeführt haben und diese auch weiterführen möchten", sagte Juncker den Zeitungen...

Bischöfe wollen Kirchensteuer erhalten

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen haben sich Bischöfe von evangelischer und katholischer Kirche für den Erhalt der Kirchensteuer stark gemacht. "Die Ausstrahlungskraft der Kirche hängt nie an einem bestimmen...

FDP will Einsetzung von Kanzleramtsausschuss

Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

Dobrindt will AfD-Vizepräsidentenwahl im Bundestag verhindern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, einen Politiker der AfD doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. "Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen...

Juncker fürchtet weitere Verschiebung des Brexit-Termins

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin am 31. Oktober "nutzen und nicht wieder...

Designierte FDP-Generalsekretärin lehnt Frauenquote ab

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. "Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben", sagte Teuteberg der "Welt"....

FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA)...

Grüne fordern Aufbau von Vergleichsportal für gesetzliche Kassen

Die Grünen fordern den Aufbau eines unabhängigen Vergleichsportals für gesetzliche Krankenkassen, bei dem die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen soll. Derzeit finde der Wettbewerb zwischen Kassen lediglich über die Höhe des Zusatzbeitrags...

US-Regierung will Deutschland Speiseöl für Biodiesel liefern

Die US-Regierung will Deutschland Altspeiseöl liefern, das als Biodiesel dem Kraftstoff zugemischt werden kann. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lädt die US-Botschaft deshalb zu einer Veranstaltung am 6. Mai in...

Neuer Airbus-Chef: „Ziel ist das emissionsfreie Fliegen“

Der neue Airbus-Vorstandsvorsitzende, der Franzose Guillaume Faury, macht seinem Unternehmen die Vorgabe, in Zukunft das Fliegen ohne Schadstoffe zu ermöglichen. "Unser Ziel ist das vollkommen emissionsfreie Fliegen", sagte der 51 Jahre alte Manager...

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