CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. “Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit”, sagte Linnemann der “Rheinischen Post”.
“Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr”, so Linnemann. “Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang bringen wir Arbeitssuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurück. Dadurch stärken wir Selbständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken, aus denen sie nicht wieder rauskommen”, sagte der CDU-Politiker. “Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.”
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Grundsicherung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Die Sozialaktivistin Helena Steinhaus vom Verein “Sanktionsfrei” kündigte unterdessen an, gegen die Verschärfung des Bürgergelds zu protestieren. “Die Reformen sind noch nicht in Kraft. Als Aktivistin sage ich: Da geht noch was”, sagte Steinhaus der “Süddeutschen Zeitung”.
Das Vorhaben der Bundesregierung, das Bürgergeld für eine neue Grundsicherung abzuschaffen, kritisierte Steinhaus scharf. Die geplanten Totalsanktionen nach drei verpassten Terminen würden vor allem psychisch und physisch Kranke treffen. “Das wird übel”, warnte sie. Die Betroffenen hätten Angst vor Obdachlosigkeit.
Steinhaus forderte stattdessen, den Regelsatz in der Grundsicherung deutlich zu erhöhen, von derzeit 563 Euro auf mindestens 813 Euro im Monat. “Wir sind alle nur einen Schicksalsschlag von der Grundsicherung entfernt”, so die Aktivistin. Jobcenter sollten die Bürgergeldempfänger zudem nicht in Jobs ohne Perspektive zwingen. “Auch Menschen ohne Aktienpakete haben das Recht auf freie Berufswahl.”
