CDU mit eigenem Insektenschutz-Papier

Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren arbeitet auch die CDU an Beschlüssen zum Arten- und Insektenschutz. Dabei will sie auch dafür sorgen, dass Straßenbeleuchtungen und die Gestaltung von Hausgärten Insekten nicht schaden. „Wir müssen unsere abendliche und nächtliche Beleuchtung insektenfreundlicher gestalten“, heißt es in einem Positionspapier zum Artenschutz, das Agrarministerin und CDU-Vizechefin Julia Klöckner für die Bundes-CDU erarbeitet hat und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten.

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„Auch die Gestaltung unserer Hausgärten kann noch insektenfreundlicher werden.“ Der Anteil von pflegearmen Steingärten, bei denen zum Beispiel Kieselsteine Pflanzenbewuchs ersetzen, sei beim Thema Artenschutz nicht zu vernachlässigen. Ausdrücklich nimmt das Papier Bezug auf das bayerische Volksbegehren, mit dem nun die bayerische Landesregierung zum Handeln gezwungen wird. „Für immer mehr Menschen ist der Erhalt der biologischen Vielfalt ein wichtiges Thema“, schreibt Klöckner. Der Erhalt der biologischen Vielfalt müsse dabei mit den Zielen in Einklang gebracht werden, die Bevölkerung mit „qualitativ hochwertigen Lebensmitteln“ zu versorgen und das Einkommen der Landwirte zu sichern. „Wenn die Gesellschaft höhere Allgemeinwohlleistungen der Landwirtschaft einfordert, muss sie erkennen, dass diese Leistungen zu höheren Produktionskosten führen, die getragen werden müssen“, so das Papier. Für den Ökolandbau bekennt sich Klöckner zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielmarke von 20 Prozent – allerdings nur noch ohne Jahreszahl 2030, die mit der SPD als Zieljahr vereinbart wurde. „Wir stehen zu dem Ziel von 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland“, heißt es in dem Klöckner-Papier. Im bayerischen Volksbegehren wird eine Steigerung des Ökolandbauanteils auf 20 Prozent bis zum Jahr 2025 und auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 gefordert. Priorität habe die Einrichtung eines wissenschaftlichen Monitoring-Zentrums zur Biodiversität, das helfen solle, die Datengrundlage für den Artenschutz zu verbreitern, heißt es in Klöckners Papier weiter. Zudem sollen im Rahmen der EU-Agrarpolitik Ausgleichsflächen, Blühstreifen oder Heckenpflanzungen gefördert werden.