Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. “Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026”, heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet.
“Wir wollen Ausgaben des Bundes stärker priorisieren, Ausgaben prüfen und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen”, schreibt die Union weiter in der Erklärung. “Denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben werden wir unsere Vorhaben nicht finanzieren können.”
Ziel sei, “den Staat in vielen wichtigen Bereichen effizienter aufzustellen”, so die CDU. Darüber hinaus müsse auch die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt werden.
