CDU-Politiker Sensburg ruft zu Solidarität mit Justizministerin auf

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat zur Solidarität mit der mit Morddrohungen konfrontierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen. „Jeder, der den Rechtsstaat achtet, steht hier hinter der Ministerin“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Lambrecht gehe zu Recht entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor.

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„Dass sie jetzt selbst Morddrohungen ausgesetzt ist, zeigt wie entschlossen wir gegen Täter im Netz vorgehen müssen“, so Sensburg. „Drohungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten fallen nicht unter die Meinungsfreiheit“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Es waren zu allen Zeiten Straftaten, die auch im Netz hart bestraft werden müssen.“

Lambrecht hatte zuvor im „Handelsblatt“ von Morddrohungen gesprochen, die sie im Zuge der Debatte um einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität erhalten hat. Der Entwurf aus ihrem Ressort enthält Regelungen, wonach Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. Die Passwörter-Diskussion habe dazu geführt, dass sie massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend, sagte Lambrecht.