Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds an sich zu ziehen.
Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, sagte vor der am Freitag beginnenden MIT-Bundesvorsammlung, bei der Merz spricht und sie zur Wiederwahl antritt, der “Bild”: “Der Kanzler weiß: Das so genannte Bürgergeld spaltet in seiner jetzigen Form unser Land. Dabei geht es nicht nur um die explodierenden Finanzen – sondern um eine Frage der Gerechtigkeit. Betriebe und ihre Mitarbeiter haben den Eindruck, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt.”
Connemann bekräftigte: “Die wirklich Bedürftigen werden über einen Kamm mit denjenigen geschoren, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Es gibt zur Zeit bei diesem System nur Verlierer.” Es sei “richtig, dass der Bundeskanzler auf einer echten Reform besteht”.
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sagte ebenfalls der “Bild”: “Es ist gut und richtig, dass Friedrich Merz das Thema Bürgergeld zur Chefsache macht. Nur wenn die Spitzen der Koalition Klarheit schaffen, kann es echte Lösungen geben – statt endlosem Klein-Klein. Entscheidend ist, dass nun Ruhe einkehrt und die Regierung handlungsfähig ist – und das gelingt nur durch vertrauliche Abstimmung auf höchster politischer Ebene.”
