In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt.
Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag seines Fraktionskollegen. Zunächst müsse die Koalition die Ausgaben senken, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. “Das sind wir den Leistungserbringern in diesem Land schuldig”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Jegliche weitere Debatte schließt sich dieser Diskussion an.” Dabei müsse sich vor allem die SPD bewegen. “Wir sind bereit, durch mutige Reformen Verantwortung zu übernehmen”, so Reichel.
Andere CDU-Politiker lehnen Steuererhöhungen ab. “Alle Koalitionspartner sind gut beraten, sich jetzt auf die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte zu konzentrieren”, sagte Stephan Toscani, CDU-Landeschef im Saarland. Axel Knoerig, Vizechef des sozialpolitischen Flügels der CDU sagte, man haben Steuererhöhungen ausgeschlossen. “Dabei sollten wir bleiben.”
