Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
“Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren”, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO. “Ich beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters. Ein Blick auf die Geschichte gibt mir auf jeden Fall Klarheit in meiner Meinung.”
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, bei der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens unbedingt die gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch abzuwarten.
Van Beek hat einen Vorschlag, wie man ein solches Verbot vorbereiten könnte: “Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet. Am Ende gilt: weniger reden, einfach machen. Wie auch immer”, so van Beek.
Auch die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, bekräftigte gegenüber POLITICO die SPD-Forderung nach der Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe: “Wir sind der festen Überzeugung, dass wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten und anschließend einleiten müssen.” Man führe dazu auf allen Ebenen Gespräche mit den demokratischen Kollegen einschließlich der Union. “Angesichts der inzwischen erdrückenden Erkenntnisse kann sich die Union dem aus unserer Sicht nicht länger verschließen.”
