CDU-Politiker wollen mit Volksentscheiden Klima-Reformen abwehren

CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen sich in „Bild“ (Dienstagausgabe) offen für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann sich daher künftig bundesweite Volksentscheide vorstellen, berichtet die „Bild“. „In Sonderfällen, wie etwa dem klimapolitischen Umbau unseres Landes, kommt eine Volksabstimmung in Betracht“, sagte Pantel.

Dts Image 10600 Chorhdpomm 3121 800 600Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

„Denn so weitreichende Veränderungen bedürften einer besonderen Legitimation.“ Pantel denkt hier an „um große Veränderungen für Verkehr und Industrie“. Die Deutschen sollen in Volksabstimmungen mitentscheiden können, verlangt auch der CDU-Abgeordnete Albert Weiler. Volksentscheide hätten eine „Schutzfunktion“, sagte Weiler zu „Bild“: „Bei Klimaneutralität, gendergerechter Sprache oder Tempolimit wissen die Menschen sehr genau, was sie wollen und was nicht.“