CDU-Politiker wollen schnelle Entscheidung bei Kabinettsumbildung

Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung gefordert hat, dringen prominente CDU-Politiker auf eine schnelle Entscheidung. „Eine Kabinettsumbildung wäre nur jetzt im Februar oder März sinnvoll“, sagte Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), dem „Spiegel“. Die Union dürfe sich „nicht bis zum Sommer damit beschäftigen.“

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Die Union habe große Themen anzugehen, „wie die Gestaltung der EU-Ratspräsidentschaft, die notwendige Verwaltungsreform oder Innovationen für mehr Klimaschutz“, so der JU-Chef weiter. „Kabinettsumbildungen macht man entweder jetzt, oder man lässt es. Wen CDU und CSU ins Kabinett schicken, werden sie aber jeweils selbst entscheiden“, sagte Kuban.

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). „Wenn das wirklich gewollt ist, müsste es auch bald umgesetzt werden“, sagte er. Ansonsten bleibe der „Eindruck leidiger Personaldebatten, die mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt überflüssig erscheinen“, so der CDU-Politiker weiter. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat für eine Kabinettsumbildung sogar schon ein Ressort im Blick.

„Im Moment leisten wir uns in der Digitalpolitik einen Flickenteppich an Zuständigkeiten mit dem Ergebnis, dass wir in diesem wichtigen Bereich nicht schnell genug vorankommen“, sagte Linnemann dem „Spiegel“. Ein Digitalministerium, in dem Kompetenzen gebündelt werden, sei „notwendiger denn je“.