Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu “Reformen ohne Kettensäge” aufgerufen.
Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte Radtke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten konstant. “Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen”, mahnte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die am Samstag zu einem Bundesausschuss in Frankfurt/Main zusammenkommt.
Die Union sei nicht mehr in der Opposition, wo markige Überschriften und fetzige Forderungen gefragt seien. “Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge”, sagte Radtke. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass das einstige Aufstiegsversprechen wieder gelte. Derzeit erlebten die Menschen, dass trotz harter Arbeit für sie Wohlstand eine Illusion sei. “Dann heizt die AfD die Stimmung an, dass für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger, die nicht in das System einzahlen, alles übernommen werde. Das ist gefährlich.”
Er schaue mit großer Sorge auf die Lage in Deutschland, sagte Radtke: “Die Stimmung im Land verschlechtert sich weiter und leider hat die Regierung mit ihrem Erwartungsmanagement und internen Streit einen Anteil daran.” Nur noch jeder Dritte vertraue staatlichen Institutionen. Das sei dramatisch. “Gewinnt diese Regierung das Vertrauen nicht zurück, wird sie bei der nächsten Wahl vermutlich nicht von einer demokratischen Oppositionspartei abgelöst.”
