CDU und Linkspartei prüfen „Projektregierung“ für Thüringen

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl diskutiert die Thüringer CDU über die Bildung einer „Projektregierung“ mit der Linkspartei. Der Weg zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung für Thüringen sei zwar noch weit, sagte der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Aber „auch ohne eine Koalition einzugehen, könnten Linke und CDU im Parlament – wenn die Parteien sich einig sind und dies unterstützen – eine solche Regierung für die wichtigen Projekte tragen, die für das Land notwendig sind“, so der CDU-Politiker weiter.

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Dies schließe die „Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein“, sagte Walk. Die Idee einer „Projektregierung“ war am Montag vom ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ins Spiel gebracht worden. Bei den Planspielen dazu werde hervorgehoben, dass es sich nicht um eine herkömmliche Koalitionsregierung handeln würde, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Thüringer Unionskreise.

Bodo Ramelow (Linke) bliebe zwar Thüringens Ministerpräsident. Die von CDU und Linkspartei bestellten Minister hätten in ihren Ressorts aber alleinige Entscheidungsfreiheit. Hervorgehoben werde auch das Stichwort von „koalitionsfreien Räumen“ – eine Idee, bei der die neue schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich unter der Führung von Sebastian Kurz Pate steht, berichtet die Zeitung weiter. Im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise könnte sich die ÖVP im Parlament nämlich einen anderen Partner suchen, um ihre Politik durchzusetzen.

Dieses Prinzip wäre auch in einer Thüringer „Projektregierung“ denkbar, heißt es in Erfurt. Eine besondere Rolle bei der Entwicklung einer solchen „Projektregierung“ aus Linkspartei und CDU könnte in den nächsten Wochen und Monaten Altbundespräsident Joachim Gauck spielen. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich an die Thüringer CDU appelliert, sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht zu verschließen. Der Generalsekretär der Thüringer CDU wünscht sich Gauck in Erfurt als Moderator.

„Einer Einladung Joachim Gaucks zu einem Gespräch über die Potenziale einer solchen `Projektregierung` sollten wir uns nicht verschließen“, sagte Walk der „Welt“.