CDU warnt Putin vor Wahlkampf-Manipulationen

Die Union warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor Einmischung und Manipulationen im Bundestagswahlkampf. „Wahlen sind der Eckpfeiler unserer Demokratie“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Verhinderung ihrer Beeinflussung durch ausländische Akteure müssen wir als Teil unserer nationalen Sicherheit begreifen und auch entsprechend behandeln.“

Dts Image 10602 Bscidciaae 3121 800 600Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Wenn Russland nachweislich versuche, Einfluss auf den Ausgang von Wahlen in Deutschland zu nehmen, müsse das Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben. Frei sagte zugleich, die deutschen Sicherheitsbehörden „müssen alles daransetzen, das Parlament, Parteien und Mandatsträger vor Cyberangriffen zu schützen“. Deutschland brauche außerdem „einen Mechanismus, mit dem im Notfall einer Falschinformationskampagne entgegengetreten werden kann“. Entscheidend sei hier die Aufklärung der Bevölkerung, sagte Frei der „Bild“.