Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten “Friedensrat” von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. “Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten Nationen, einer Diskreditierung der Vereinten Nationen”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.
Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Da wird etwas aufgebaut mit Staaten, die einen fragwürdigen Umgang innenpolitisch haben, insbesondere mit Minderheiten, mit Menschenrechten, wenn ich jetzt an Belarus denke oder an Aserbaidschan”, sagte er. “Wir sind auch Zeitzeugen davon, wie Trump die regelbasierte Ordnung aushöhlt, wie er das Recht des Stärkeren oder nach seinem eigenen Gusto die Welt formt. Es ist bitter. Und so grotesk sich das Ganze hier anmutet: Der Führer der westlichen Welt ist es nicht mehr.”
Man müsse sich um die eigene Sicherheit, eigene Wirtschaft und die europäische Einigkeit kümmern, sagte er mit Blick auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Sonst werden wir zerrieben.”
Tatsächlich sei die UN in Teilen gelähmt, aber eine schwache UN habe Trump eben auch gewollt und eine entsprechende Politik betrieben, so Kiesewetter. “Wir haben ja den Weltsicherheitsrat, der gelähmt ist. Das ist zutreffend.” Trump lade jedoch auch Russland und Weißrussland in seinen “Friedensrat” ein, bemängelte Kiesewetter. “Und das sind Länder, die massiv die Ukraine bedrängen, das Existenzrecht der Ukraine negieren und diesen Staat einverleiben wollen.”
Trump habe die Vereinten Nationen über Jahre systematisch mit eingestellten Zahlungen und Austritten aus Dutzenden internationalen Organisationen, die mit den Vereinten Nationen kooperieren, geschwächt, erklärte Kiesewetter. “Er hat selbst eine eigene US-Entwicklungsorganisation, USAID, geradezu aufgelöst. Das heißt, er baut ein Konkurrenzunternehmen auf, zumindest eines, das den Eindruck vermittelt, dass den Vereinten Nationen nicht zu trauen ist.”
Nun sei es an der EU und auch an Deutschland, den kleineren Ländern Halt zu geben, so Kiesewetter. “Worauf sollen sich schwächere Länder verlassen? Gerade schwächere Staaten brauchen Regeln und nicht das Recht des Stärkeren”, sagte er. “Und das müssen wir uns zugestehen, dass wir hier auch Sprachrohr sein müssen als Europäer für Staaten, die Berechenbarkeit wollen und nicht sich an die Unberechenbarkeit dieses Trumps anpassen.”
