CDU-Wirtschaftspolitiker will für Tesla-Fabrik Klimaschutz lockern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will verhindern, dass überzogene Umweltschutzauflagen die geplante Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin gefährden. „Dieser Fall zeigt wieder ganz klar, dass das Genehmigungs- und Planungsprozedere in Deutschland völlig überbürokratisiert, zu langwierig und zu schwerfällig ist“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gelte daher, nicht nur Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Rechtswege zu verkürzen, sondern auch Investitionsvorhaben abzuwägen.

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„So ist beispielsweise bei Investitionen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wie die Elektromobilität, eine differenzierte Bewertung der Ausgleichsflächen, die dem Natur- und Artenschutz dienen, vorzunehmen“, verlangte der CDU-Politiker. Als Vorbild könne dafür der Vorschlag der Union zum Ausbau der Windenergie dienen. „Darin schlagen wir vor, das Bundesnaturschutzgesetz so weiterzuentwickeln, dass Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten vollständig ausgenommen werden“, sagte Pfeiffer.

In der geplanten Tesla-Fabrik im Kreis Oder-Spree sollen ab Juli 2021 bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr vom Band rollen. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren läuft derzeit, Wald auf dem Gelände muss noch gerodet werden. Offene Fragen gibt es auch bei der Wasserversorgung. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hob hervor, beim Thema Umweltschutz liege der Ball bei Tesla.

„Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen überzeugend darlegen, dass alle materiell-rechtlichen Umweltanforderungen eingehalten werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sichergestellt ist“, sagte Steinbach dem „Handelsblatt“. Anderenfalls sei das Projekt „nicht genehmigungsfähig“.