CDU-Wirtschaftsrat für stärkere Länder-Beteiligung an Corona-Hilfen

Im Streit um die Finanzierung der Corona-Hilfen hat die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, eine stärkere Beteiligung der Bundesländer gefordert. Die Länder dürften „nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Schließlich seien sie „wesentlich für die Auflagen für die Betriebe verantwortlich“ und müssten dabei „Maß und Mitte finden“.

Cdu Wirtschaftsrat Fuer Staerkere Laender Beteiligung An Corona HilfenWegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

Soforthilfen seien „nicht nur gerechtfertigt, sondern auch absolut notwendig“, machte Hamker deutlich. „Wie wollen wir sonst die Existenzen von Millionen unserer Mitarbeiter in den Betrieben sichern?“ Gleichzeitig könne der Staat aber „nicht alle Risiken ausgleichen“. Der Forderung nach Steuererhöhungen erteilte die Präsidentin des Wirtschaftsrats eine Absage.

Diese würden „den zarten Keim neuen Wachstums sofort ersticken“.