Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine “Agenda für Arbeitnehmer”. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in dem Reformvorschlag, über den die “Bild am Sonntag” berichtet, deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung: “Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.”
In ihrer Agenda schlägt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent vor.
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, soll die Regierung nach dem Willen des Wirtschaftsrats diverse Leistungen streichen: Das Arbeitslosengeld soll grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Um Privilegien in der Rentenversicherung für bestimmte Gruppen abzuschaffen, spricht sich der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden. In der Agenda heißt es dazu: “Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.” In der Unfallversicherung sollen nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.
Außerdem soll die Regierung die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern (u. a. Grunderwerbsteuer streichen) und Bürokratie abbauen.
Steiger kritisiert, dass die SPD zu “einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert” sei und “in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren” habe. Das drohe auch der CDU, “wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt”. Eine “überbordende Steuer- und Abgabenlast” würde heutzutage “die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte” aushöhlen. Deshalb braucht es laut Wirtschaftsrat eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.
