Chef der Innenministerkonferenz warnt vor Rechtsextremismus

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat eindringlich vor der Gefahr des Rechtsextremismus gewarnt. Diese sei „so groß wie nie“, sagte Thüringens Innenminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Und sie wächst.“

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Man müsse die Akteure des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der in Thüringen seinen Ursprung hat, weiter im Blick behalten, so Maier. „Aber die größte Gefahr geht heute von Tätern wie in Halle aus, die sich im Internet anonym radikalisieren. Da müssen wir bei Prävention und Repression besser werden.“

Der SPD-Politiker sagte jedoch auch, dass es Grenzen staatlichen Einflusses gebe. „Das Schlimme ist, dass sich Hardcore-Neonazis wie in Hildburghausen als Bürgerbündnis zur Wahl stellen und 16 Prozent bekommen“, sagte er dem RND. „Der Rechtsextremismus ist in die Gesellschaft eingesickert. Die Neonazis geben sich teilweise einen bürgerlichen Anschein, betreiben Gaststätten und veranstalten Liederabende. Viele Leute haben nicht mehr das Gefühl, dass das schädlich ist für die Demokratie, sondern sagen: `Lass sie doch mal machen. Hier ist doch sonst nichts los.` Da werden wir mit Repression allein nichts ausrichten.“