Chrupalla zweifelt an negativer Einkommensteuer

Vor dem AfD-Bundesparteitag hat sich der Vorsitzende Tino Chrupalla sehr skeptisch über parteiinterne Pläne für die Forderung nach einer negativen Einkommensteuer als Form eines Grundeinkommens geäußert: „Ich halte bei aller Offenheit für offene Diskussionen und ein Ausprobieren nichts davon, dass sich die AfD jetzt das Konzept einer negativen Einkommensteuer ohne belastbare Belege für ihre Praxistauglichkeit und Sozialverträglichkeit auf die Fahnen schreibt“, sagte Chrupalla der „Welt“ (Freitagausgabe). Er selbst unterstützt beim sozialpolitischen Themenschwerpunkt des Parteitags zusammen mit dem anderen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen einen Antrag, laut dem sich die Partei für eine begrenzte Erprobung diverser Grundeinkommens-Modelle aussprechen soll. In der AfD ist dabei vor allem ein Konzept des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer im Gespräch.

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Demnach sollen monatlich 500 Euro allen deutschen Staatsbürgern von der Geburt bis zum Tod zustehen und den Bürgern mit steuerpflichtigem Einkommen von der Steuerlast abgezogen werden. Kombinieren will Springer dies mit einem fixen Steuersatz von 25 Prozent für alle Einkommen bis 250.000 Euro im Jahr und 50 Prozent für höhere Einkünfte. Während Meuthen für diese Modell Sympathien bekundet, ist Chrupalla reserviert: „An manchen Stellen bin ich sehr skeptisch.“ So habe er „große Zweifel“, ob die von Springer erhoffte Entlastungswirkung durch eine negative Einkommensteuer auch dann noch bestehe, wenn alle notwendigen Aufwendungen für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingerechnet werden. Bei Springer bleibt dies offen. „Es wäre schlicht nicht gerecht, wenn solche Aufwendungen zusätzlich privat erbracht werden müssten“, so Chrupalla. Zudem frage er sich, ob man bei einer negativen Einkommensteuer nicht auch bei der Unternehmensbesteuerung und den Steuern auf Kapitalerträge ganz neue Konzepte entwickeln müsste. „Solche Modelle gibt es in der Theorie schon seit fast 100 Jahren. Dass sie aber noch nirgends eingeführt wurden, könnte ein Indiz dafür sein, dass es bei ihrer Umsetzung erhebliche Probleme gibt.“ Politische Basis und Konsens der AfD sollte nach Ansicht von Chrupalla bei der Sozialpolitik das sein, was im Leitantrag für den Parteitag vorgesehen ist, „nämlich die Stärkung des bestehenden Umlagesystems in der Sozialversicherung, das wir durch zusätzliche Leistungen für Menschen mit Kindern sowie die Einbeziehung vieler bisheriger Beamter zukunftsfest und familienfreundlich machen wollen“.