Corona- Krise bringt den den Haushalt der Stadt Augsburg in eine schwierige Lage

Nach finanziell vergleichsweise guten Zeiten bringt die Corona-Krise auch den Haushalt der Stadt Augsburg in eine schwierige Lage. „Während das erste Jahr des Doppelhaushalts 2019/20 ohne Defizit abgeschlossen werden konnte und das Jahr 2020 bis März noch relativ normal, wenn auch bereits durch die internationale Wirtschaftsentwicklung etwas getrübt war, hat uns der Corona-Lock-down in den Krisen-Modus gebracht“, sagt Finanzreferent Roland Barth.

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Foto: Dominik Mesch

Vieles ist derzeit noch in Bewegung. Auch die Bundessteuerschätzungen werden sich noch ändern. Bei der Gewerbesteuer könnten Einbrüche von rund 40 Mio. Euro noch in diesem Jahr zu Buche schlagen. Für den Doppelhaushalt 2021/22 rechnet Barth derzeit mit etwa 35 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Auch hinter der Einkommensteuer stehen Minuszeichen: 13 Mio. Euro weniger noch in diesem Jahr, 32 Mio. Euro weniger im nächsten Doppelhaushalt 2021/22. Auch die weitere Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ist
noch nicht klar. „Prognosesicherheit sieht anders aus“, sagt der Finanzreferent.

Allerdings wird auch Augsburg vom Konjunktur- und Krisenbewältigungspakt der Bundesregierung profitieren. Der Bund will die Erstattung für die Kosten der Unterkunft für bedürftige Personen nach SGB II dauerhaft auf bis zu 75 Prozent erhöhen.Für Augsburg bedeutet dies im laufenden Haushaltsjahr ein Plus von 9 Mio. Euro und von je zehn Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022. Besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Hilfspaket von Bund und Land für die Gewerbesteuerausfälle 2020, dessen genaue Verteilung noch nicht feststeht.

Verschieben statt generelle Haushaltskürzungen

Wie Oberbürgermeisterin Eva Weber betont, müssen angesichts der unklaren und angespannten Finanzlage aber generelle Haushaltskürzungen unbedingt vermieden werden. „Eine finanzielle Vollbremsung der Kommunen würde die gebeutelte Wirtschaft noch weiter belasten oder auch Zuschussempfänger im kulturellen oder sozialen Bereich zusätzlich gefährden. Haushaltssperren sind jetzt nicht das Mittel der Wahl. Unser Ziel ist es vielmehr, zum einen bereits laufende Investitionsprojekte weiter umzusetzen, da Projektstopps zu kostspieligen Investitionsruinen führen, und zum anderen die Leistungsfähigkeit gerade im sozialen und kulturellen Bereich zu erhalten.

Wie die Stadt-Chefin weiter ausführt, gehe die Stadt strategisch mehrgleisig vor. „Es ist wichtig, dass wir reaktionsfähig bleiben und uns Optionen für Entlastungen offenhalten. Daher ist das Verschieben von Projekten – unabhängig von ihrer Größe – eine vernünftige Vorgehensweise.“ Nicht alle Projekte werden geschoben Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung eine Reihe an Vorhaben zusammengetragen, die – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats – zeitlich gestreckt und geschoben werden könnten. Ein Beispiel ist etwa die Sanierung der Sitzungssäle im Rathaus.

Demgegenüber werden Bauprojekte fortgeführt und weiter umgesetzt. Dazu zählen etwa die Schulsanierungen der Tranchen 1 und 2 des Schulertüchtigungsprogramms, wie z.B. Werner-Egk-Grundschule, St. Anna-Grundschule, Löweneck-Grund- und Mittelschule. Aber auch das Wohnprojekt Westendorfer Weg, das Familien- und Sozialzentrum Bürgerhaus Pfersee, Wettkampfstätten für die Kanu WM 2022, die Erneuerung der Kaufbachbrücke samt Verbreiterung der Radwege und der Umbau der MAN-Kreuzung mit dem Ausbau der Stadtbachstraße und dem Ausbau des Radwegs an der Berliner Allee gehören dazu.

Während Schulsanierungen nach wie vor oberste Priorität haben, bleiben auch die Bereiche Bildung und Kultur weitestgehend unangetastet. Oberbürgermeisterin Eva Weber begründet dies mit der hohen Relevanz von Bildungs- und Kulturangeboten für das harmonische Zusammenleben in einer vielfältigen Stadtgesellschaft und deren Zusammenhalt. „Bildung ist der Schlüssel für gelingendes Leben und Kultur ist der Kitt in unserer Gesellschaft – deswegen lege ich großen Wert darauf, diese beiden Bereiche aktiv nach vorne zu führen“, so die OB.

Neuer Stadtrat wird durchs Große Haus geführt

Unter der corona-bedingten Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation legt die Stadtregierung ganz bewusst das Augenmerk auch auf die Fortentwicklung der Sanierung des Staatstheaters als eines der größten Projekte in der Stadt. Über die Generalsanierung des Großen Hauses (Bauteil I) und des Neubaus des Betriebsgebäudes (Bauteil II) an der Kasernstraße wird regelmäßig im Stadtrat berichtet. Auch in der Juli-Sitzung steht das Projekt wieder auf der Tagesordnung.

Dass Oberbürgermeisterin Eva Weber bereits jetzt über den Stand der Sanierung und die Preissteigerung informiert (wir berichteten), gibt insbesondere den neuen Stadträtinnen und Stadträten Gelegenheit, sich mit der Komplexität des Projekts vertraut zu machen. Auch die gestrige Baustellenführung für interessierte Stadtratsmitglieder und den Kulturbeirat durch das Große Haus soll Einblicke geben und Erkenntnisse liefern.