Corona-Krise: FDP und Grüne gegen erweiterte Befugnisse für Bundeswehr

Vor der Bekanntgabe durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag, welche Rolle die Bundeswehr in der Corona-Krise spielen kann, haben sich Politiker aus Koalition und Opposition gegen erweiterte Befugnisse für die deutsche Armee ausgesprochen. „Wir sollten die Verfassung nicht außer Kraft setzen. Es gibt keinen Grund, für die Innere Sicherheit die Bundeswehr zu rufen. Es geht nicht, dass Soldaten Museen bewachen. Es geht nur um zivile Unterstützung durch die Bundeswehr“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), äußerte sich ähnlich: „Für die öffentliche Ordnung bleibt die Polizei zuständig. Die Bundeswehr kann die zivilen Institutionen im Rahmen der sogenannten Amtshilfe bei Bedarf unterstützen“, so der CDU-Politiker. „Für Polizeiaufgaben sind Soldaten nicht ausgebildet und sollten deshalb dafür auch nicht herangezogen werden“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. Er wandte sich klar gegen Gesetzesänderungen, die den Einsatzrahmen der Bundeswehr erweitern könnten: „Keine Grundgesetz-Änderung bitte“, so der SPD-Politiker weiter. Nach Artikel 35 des Grundgesetzes könne die Bundeswehr „im Rahmen der Amtshilfe ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden“, sagte Felgentreu den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dem schloss sich der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner an: „Es gibt bereits umfangreiche Möglichkeiten der Amtshilfe. Und die funktionieren auch. Gesetzliche Änderungen sind nicht nötig“, so der Grünen-Politiker. Strack-Zimmermann hob hervor, die Bundeswehr sei für medizinische und logistische Unterstützung in der Krise besonders geeignet, weil sie in gefühltem Chaos für Stabilität sorgen könne.

„Geordnet in ein Getümmel gehen – das kann die Bundeswehr besonders gut. Sie ist geübt darin, spontan auf eine Lage zu reagieren“, sagte die FDP-Politikerin. Dadurch komme Ruhe in eine Situation. „Und Ruhe ist ein gutes Signal“, so Strack-Zimmermann weiter.

Die Bundeswehr habe bislang rund 25 Anträge auf Amtshilfe mit Bezug zur Corona-Krise aus Städten, Kommunen und Ländern erhalten, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen. In rund 90 Prozent der Anträge werde um Unterstützung mit medizinischem Gerät oder Personal gebeten, sagte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Kramp-Karrenbauer will sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz zur Corona-Krise äußern.