Corona: Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen wächst im Bundestag

In den Bundestagsfraktionen wächst der Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen in der Pandemie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte der „Welt“, zunächst müssten die bereits erfolgten Öffnungen von Schulen und Kitas bewertet werden. „Ich gehe davon aus, dass es in der MPK um ganz vorsichtige Öffnungen mit der Perspektive Ostern gehen wird, abhängig vom Inzidenzgeschehen und von einer Schnellteststrategie. Erleichterungen bei familiären Kontakten sollten dann oberste Priorität haben“, sagte Maag.

Dts Image 12308 Bpetptmich 3121 800 600Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, forderte, „dass endlich ein deutschlandweiter einheitlicher Stufenplan aufgestellt wird, der entsprechend des regionalen Infektionsgeschehens umgesetzt werden kann“. Es fehle ein interdisziplinärer Pandemierat, der die Maßnahmen wissenschaftlich begründe, begleite und evaluiere.

Deutschland brauche „nach einem chaotischen Jahr eine umfassende demokratisch legitimierte Strategie des Weges aus der Pandemie“, so Schulz-Asche. Dazu gehöre die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Zwei Dinge sind nach Auffassung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, entscheidend: „Erstens, eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erwartet eine „an objektiven Kriterien ausgerichtete Strategie, einen Stufenplan nicht an Kalenderdaten orientiert, sondern an R-Wert, Intensivbettenbelegung, Inzidenzwert, Impfquote, Schnelltests, dies auf die Ebene der Landkreise und Städte heruntergebrochen.“ Es sollte vor dem Treffen „nicht wieder einen Überbietungswettbewerb, wer hat die schnellste Öffnungsstrategie oder wer ist die konsequenteste Verschärferin geben“, so Bartsch. Die drastischste Öffnungsforderung erhebt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Bund und Länder müssen im Kampf gegen Corona ihre Strategie ändern und den Lockdown umgehend beenden.“

Besonders gefährdete Personengruppen müssten geschützt und gleichzeitig die Impfangebote für alle, die sich freiwillig impfen lassen wollten, massiv ausweitet werden.