Coronakrise bringt Zeitplan für Grundrente in Gefahr

Wegen der Coronakrise gerät der Zeitplan der Bundesregierung für die Grundrente in Gefahr: Sachbearbeiter der Rentenversicherung und IT-Fachleute sitzen im Home-Office und kommen nicht in der erhofften Geschwindigkeit voran. „Das ist natürlich ein limitierender Faktor für die Einführung der Grundrente“, sagte der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Man werde in den kommenden Wochen genauer sehen, „welche Auswirkungen die Coronakrise auf unsere Arbeitsabläufe hat“.

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Nach dem Willen der Großen Koalition sollen von 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können. Die Rentenversicherung sieht sich jetzt in ihrer Skepsis bestätigt: „Wir haben immer gesagt: Die Einführung der Grundrente ist sehr aufwendig, der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitplan ist problematisch“, sagte von der Heide. Man müsse in den Rentenkonten überprüfen, wer von den über 21 Millionen Rentnern Anspruch auf die Grundrente habe und sich dabei „jeden Monat der Zeiten anschauen, die für die Grundrente relevant sein können“.

Sehr aufwendig sei auch der „Aufbau eines Datenaustauschverfahren mit den Finanzverwaltungen der Bundesländer, um die Einkommensprüfung durchführen zu können. Der Aufbau der IT-Verfahren ist sehr komplex und wird bis zum Jahresende nicht abgeschlossen sein“, so der Sprecher weiter. Nach Überzeugung der Rentenversicherung muss der Gesetzgeber „entscheiden, ob er eine Einführung zum 1. Januar will – und wir dann die Leistungen erst später nachzahlen – oder ob die Einführung erst später kommen soll“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht bisher keinen Anlass für eine Verschiebung.

„Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil der Zeitung. Davon würden vor allem viele Berufsgruppen profitieren, die in Zeiten der Coronakrise stark gefordert seien: Pflegehelferinnen, Lagerarbeiter und Kassiererinnen. „Uns ist bewusst, dass die Einführung der Grundrente eine große Aufgabe ist“, so der SPD-Politiker weiter. Das Ministerium sei mit dem Direktorium der Rentenversicherung im intensiven Austausch.

Dies gelte auch für die Personalräte. Der Arbeitsminister schießt auch Vereinfachungen bei der Grundrente nicht aus: „Ich habe die Fachebene meines Ministeriums gebeten, die notwendige personelle Verstärkung zu unterstützen und gemeinsam mit der Verwaltung der Rentenversicherung alle Möglichkeiten von verfahrensmäßigen Vereinfachungen zu prüfen“, sagte Heil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.