Coronakrise führt zu Finanzierungsdefizit von 139,6 Milliarden Euro

Die Coronakrise hat im Jahr 2020 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 139,6 Milliarden Euro geführt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mit. Das war demnach das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit des Jahres 1995, in dem die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden.

Dts Image 3012 Tjqnprgipq 3121 800 600Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2020 eine Defizitquote von 4,2 Prozent. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent wurde damit deutlich verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt.

Das Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr ergibt sich aus der Differenz zwischen den gegenüber 2019 um 3,0 Prozent auf 1.563,0 Milliarden Euro gesunkenen staatlichen Einnahmen (2019: 1.610,6 Milliarden Euro) und den um 9,3 Prozent auf 1.702,6 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben (2019: 1.558,1 Milliarden Euro). Die gute fiskalische Ausgangslage aus dem Jahr 2019, in dem alle Teilsektoren des Staates einen Überschuss verzeichneten, verschlechterte sich 2020 im Zuge der Coronakrise teilweise drastisch. Insbesondere der Finanzierungssaldo des Bundes verschlechterte sich mit einem Rückgang um mehr als 100 Milliarden Euro erheblich und lag bei -86,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Milliarden Euro aus und auch die Länder schlossen das Jahr mit einem Defizit von 18,0 Milliarden Euro ab.

Die Gemeinden verzeichneten 2020 auch aufgrund höherer Transfers von Bund und Ländern mit -1,3 Milliarden Euro ein vergleichsweise geringes Defizit. Zum Defizit von Bund und Ländern trugen vor allem die Ausgaben für die staatlichen Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausrüstung bei, so die Statistiker. Die gezahlten monetären Sozialleistungen erhöhten sich deutlich um 8,7 Prozent auf 593,1 Milliarden Euro. Hier haben sich neben den deutlichen Steigerungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld auch höhere Renten- und Kindergeldzahlungen ausgewirkt.

Die Sozialversicherungen wirkten in der Coronakrise somit als automatischer konjunktureller Stabilisator. Dagegen dämpfte das weiterhin sehr niedrige Zinsniveau die staatlichen Zinsaufwendungen. Sie gingen um 20,7 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro zurück. Auf der Einnahmen-Seite blieben insbesondere die Steuereinnahmen mit einem Rückgang von 6,5 Prozent deutlich unter dem Vorjahresniveau.

Während die Lohnsteuereinnahmen mit -2,3 Prozent moderat sanken, gingen die Einnahmen aus Unternehmenssteuern massiv um 13,5 Prozent zurück. Infolge des schwachen privaten Konsums und der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze ab dem 1. Juli 2020 nahmen auch die Einnahmen aus Gütersteuern um 6,9 Prozent ab. Allein die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen leicht um 1,7 Prozent.