Coronakrise: Linke fordern Erleichterungen für Rentner

Die Linken im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Coronakrise Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner. „Wir sollten in diesem Jahr für Menschen, die in einem hohen Alter sind und ausschließlich die gesetzliche Rente beziehen, die Rentenbesteuerung aussetzen“, sagte Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Steuererklärung sei eine große Sorge für viele Rentner im hohen Alter.

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„Und in Zeiten von Corona ist die Situation für diejenigen, die auf Hilfe Dritter angewiesen sind, noch viel schwieriger.“ Insgesamt haben zuletzt (Steuerjahr 2015) etwas mehr als 6,5 Millionen Rentner eine Steuererklärung abgegeben. Und die Linken betonen, mehr als 140.000 Rentner seien über 90 Jahre alt, mehr als eine Million über 80. Seit 2005 gibt es eine sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“.

Seither steigt der Anteil der Rente, der versteuert werden muss, nach anfangs 50 Prozent Jahr für Jahr um zwei Prozentpunkte. Bartsch kritisierte: „Die Rentenbesteuerung trifft immer mehr kleine und mittlere Renten. Es besteht prinzipieller Reformbedarf. Wenn inzwischen bereits die gesetzliche Rente im Armutsrisikobereich besteuert wird, läuft das Gesetz in die falsche Richtung.“

Es könne nicht sein, dass in den nächsten Jahren ein sinkendes Rentenniveau auf eine steigende Besteuerung treffe. Bartsch forderte deshalb: „Kleine und mittlere Bezüge aus der gesetzlichen Rente müssen vor der Besteuerung geschützt werden.“ Der Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Danach unterlagen 2019 bereits Bruttorenten von 1.125 Euro im Monat der Steuerpflicht.

Die Steuern fressen auch einen Teil der Rentenerhöhungen zum 1. Juli wieder auf, wie das Finanzministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Wer im vergangenen Jahr mit einer Bruttomonatsrente von 1.200 Euro in Rente gegangen ist, musste demnach 31 Euro Steuern im Jahr zahlen. Nach der Rentenanpassung erhöht sich die Bruttorente um 47 Euro (Ost) und 38 Euro (West) im Monat. Zugleich steigen aber Steuern und Sozialabgaben um jeweils fünf beziehungsweise vier Euro im Monat.

Das Ministerium unterstellte dabei eine Rentenanpassung zum 1. Juli um 3,92 Prozent im Osten und 3,15 im Westen. Tatsächlich fällt die Erhöhung stärker aus (4,20 bzw. 3,25 Prozent). Rentner werden zudem zu einer immer wichtigeren Steuerquelle: Zahlten sie im Jahr 2016 noch 34,88 Milliarden Euro Einkommensteuer, so werden für das Jahr 2019 schon 40,82 Milliarden Euro und für 2020 sogar 42,91 Milliarden Euro erwartet, so eine Simulation, die das Bundesfinanzministerium den Linken zur Verfügung stellte.