Coronavirus: Bundesregierung prüft Maßnahmen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, wie Mieter, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, geschützt werden können. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter.“

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Nach Auskunft von Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, wird ein Kündigungsverbot bei coronabedingten Zahlungsausfällen der Miete geprüft. „Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet. Das Justizministerium arbeitet bereits an dem Thema.“

Den Vermietern entstünden hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssten später nachgezahlt werden, sagte Fechner den Funke-Zeitungen. „Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Coronakrise die Miete nicht mehr zahlen kann“, so Fechner. Bisher hat der Vermieter das Recht, eine Kündigung auszusprechen, wenn er zwei Monate in Folge keine Miete erhalten hat. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen dringt auf die Einführung eines Sonder-Wohngelds, berichten die Funke-Zeitungen über einen Antrag der Partei.

„Dieses Sonder-Wohngeld soll für Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, den Zeitungen. Die Höhe des Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein. „Wenn ein Betroffener wegen coronabedingter Einnahmeausfälle mehr als 50 Prozent seines verbleibenden Einkommens für die Miete ausgeben muss, soll das Sonder-Wohngeld die Differenz bis zu den 50 Prozent ausgleichen“, sagte Föst. „Niemand soll sich wegen Corona entscheiden müssen, ob er einkaufen geht oder die Miete pünktlich zahlt.“

Die Grünen-Fraktion fordert, dass Zwangsräumungen ausgesetzt werden. „Aufgrund der Corona-Krise darf niemand in Deutschland seine Wohnung verlieren“, sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen den Funke-Zeitungen. „Zwangsräumungen müssen gestoppt werden in Zeiten von Quarantänen, Kita- und Schulschließungen und erst Recht mit Blick auf mögliche Ausgangssperren“, forderte der Grünen-Politiker.