CSU-Chef kritisiert EU-Kommission für Haltung zu Lufthansa-Hilfe

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Haltung der EU-Kommission zu den geplanten Lufthansa-Hilfen kritisiert. „Die EU-Kommission muss sich jetzt darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Dass auf vernünftige deutsche Staatshilfe für die Lufthansa aus Brüssel mit der Forderung reagiert wird, die Start- und Landerechte der Lufthansa zugunsten von Billigfliegern einzuschränken, ist dabei nicht sehr glücklich“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

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Deutschland wolle anderen helfen, aber man müsse auch akzeptieren, „dass wir uns selbst helfen wollen“. Der CSU-Vorsitzende fand grundsätzlich kritische Worte zur Rolle der Europäischen Union in der Pandemie. „Zu Beginn der Pandemie war Europa ziemlich still. Ohne das beherzte Handeln der Bundeskanzlerin und vieler Mitgliedstaaten hätten wir die Krise daher nicht so bewältigen können.“

Das sei „kein Vorwurf an Europa, sondern eine Zustandsbeschreibung“, sagte der CSU-Chef. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die Gleichbehandlung der Lufthansa mit anderen strauchelnden Fluggesellschaften. „Durch die EU-Kommission darf der deutschen und somit europäischen Lufthansa kein zusätzlicher Ballast durch behindernde Auflagen in den Flieger gelegt werden“, sagte Scheuer der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Das macht die EU-Kommission bei anderen Airlines auch nicht.“