CSU hinterfragt Zeugen-Glaubwürdigkeit im Maut-Ausschuss

Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage gestellt, die gegen seinen Parteikollegen ausgesagt hatten. „Im Untersuchungsausschuss sind verschiedene Zeugen aufgetreten. Wie glaubwürdig Zeugen sind, die ein wirtschaftliches Interesse an Entschädigungszahlungen haben, muss jeder selbst entscheiden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Dts Image 13549 Krnejacdmo 3121 800 600Markus Blume, über dts Nachrichtenagentur

Scheuer habe „in den letzten Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass er die Beschlüsse des Deutschen Bundestags zur Einführung der Maut umgesetzt hat“, sagte Blume. Wenn noch Fragen offen seien werde, er sicher alles tun, diese zu klären. „Ich habe keinen Grund, an den Aussagen von Andreas Scheuer zu zweifeln.“

Scheuer soll am Donnerstag im Untersuchungsausschuss angehört werden. Der Minister hatte Verträge zur Pkw-Maut unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Projekt gefällt hatte. Der EuGH hatte die Maut für rechtswidrig erklärt.