CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
“Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen. Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt werden muss.” Die Rechtsprechung des EuGH sehe Freizügigkeit bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit vor. “Wir können aber zusätzliche Kriterien definieren, die die Hürden höher legen. Mehr Kriterien könnten helfen, Missbrauch zu verhindern. Übrigens: Auch Rechtsprechung kann sich ändern, wenn gesellschaftliche Realitäten das erfordern”, so der CSU-Politiker.
Hoffmann fordert ferner eine strengere Herkunftsüberprüfung. In jüngster Zeit werden Migranten aus Osteuropa häufig mit neuen ukrainischen Pässen angetroffen. Sprechen aber kein Ukrainisch. “Die Herkunft Ukraine darf nicht automatisch Bürgergeldbezug bedeuten. Wir müssen die Herkunft der Menschen genauer prüfen. Der geplante Rechtskreiswechsel – weg vom Bürgergeld hin zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer – wird da mehr Klarheit schaffen”, gab sich Hoffmann überzeugt. Da die Regelung zum Rechtskreiswechsel der Ukrainer rückwirkend zum 1. April gelten soll, will Hoffmann auch über eine Rückzahlung von Geldern sprechen. “Die Frage der Rückzahlung oder Teilrückzahlung muss uns in jedem Fall beschäftigen”, sagte der CSU-Politiker.
Die Maßnahme soll Teil eines sozialpolitischen Gesamtpakets sein. “Das Bürgergeld ist ein Anfang. Aber wir müssen den gesamten Sozialstaat in den Blick nehmen. Mein Maßstab ist: Jeder eingesetzte Euro muss maximale Wirkung entfalten. Andere Länder erreichen ähnliche soziale Standards wie wir mit deutlich weniger Mitteln.”
Hoffmann äußerte in dem Zusammenhang Verständnis für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). “Wir schnüren das in einem Gesamtpaket. Das sind alles Aufgaben, die im Bereich Arbeit und Soziales liegen. Ich habe Verständnis, wenn die Ministerin sagt, das lässt sich nicht alles in diesem Sommer erledigen. Wir werden im Herbst mit der Bürgergeldreform und anderen Sozialreformen beginnen.”
