CSU pocht auf lückenlose Registrierung von Flüchtlingen

Die CSU pocht auf eine lückenlose Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge durch den Bund. „Wir sollten wissen, wer zu uns kommt“, sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der CSU-Politiker äußerte auch deutliche Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der er schwere Versäumnisse vorwirft.

Csu Pocht Auf Lueckenlose Registrierung Von FluechtlingenHelfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

„Der erste Fehler war aus meiner Sicht, dass Bundesinnenministerin Faeser zunächst die Position vertreten hat, jeder Flüchtling kann sich seinen Bestimmungsort selbst suchen.“ Er glaube, das habe sich sehr schnell als fataler Fehler erwiesen. Zwar sei die Bundesinnenministerin inzwischen von ihrer Position abgerückt, so Mayer, aber es sei weiterhin nicht der Fall, dass der Bund seiner Obliegenheit nachkomme.

Daher schlug er ein Vorgehen wie in Polen vor. Dort würden „lückenlos alle ukrainischen Flüchtlinge kontrolliert und dann vor allem auch registriert werden“, sagte der CSU-Generalsekretär.