CSU-Politiker Brandl kritisiert „komplett neuen Politikstil“

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg, hat die Politik von Bund und Ländern massiv kritisiert. „Ich stelle in Bayern, aber nicht nur dort, einen komplett neuen Politikstil fest“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es wird von einigen versucht, mit Geschenken die Gunst der Wähler zu erkaufen. Dazu gehört die Befreiung von Abgaben, ob das die Kindergärtenbeiträge sind oder die für den Straßenausbau.“

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Solange die Steuerquellen sprudelten und die Wirtschaft brumme, möge das noch machbar sein. „Aber danach? Da müssen dann die Kommunen schauen, wie sie mit der gestiegenen Anspruchshaltung klar kommen und ihre Aufgaben erledigen.“

Beim Kita-Besuch sprach sich Brandl für eine Bedürftigkeitsprüfung aus. „Es ist nicht schlau, unabhängig von der wirtschaftlichen Situierung der Betroffenen die Beiträge zu senken, ganz zu erlassen oder durch ein Familiengeld abzufedern. Eine derart pauschale Vorgehensweise ist ein Sozialförderprojekt für Reiche und Einkommensmillionäre.“ Seinem Parteifreund, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, warf Brandl vor, „dass er nach wie vor stark in seiner großstädtischen Sozialisierung verhaftet ist“.

Bei der Integration von Flüchtlingen gebe es nach wie vor viele Schwierigkeiten. „Zu viele haben nichts zu tun, schmoren in ihrem eigenen Saft. In Ländern wie Belgien oder Schweden arbeiten die Flüchtlinge vom ersten Tag an, sie tun das, was sie können. Das kann auch bedeuten: Parkanlagen pflegen, im Hotel in der Wäscherei arbeiten, in der Gemeinschaftsunterkunft zum Lappen greifen. Das sollte auch in Deutschland die Gegenleistung dafür sein, dass es bei uns Unterkunft und Geld gibt.“

Großen Nachholbedarf erkennt Brandl bei seiner eigenen Partei. „Dass die Grünen im Moment so gut dastehen, liegt daran, dass sie eines verstanden haben: Es kommt darauf an, richtige und emotionale Überschriften zu setzen. Der, der als erster am Markt ist, der macht die Meinung. Ich habe den Politikstil von Franz Josef Strauß nicht gemocht, aber er hat in vielem Recht gehabt: Die Politik, die erklären muss, hat verloren. Das ist in der digitalen Zeit richtiger denn je.“

Die CSU habe da noch „einen weiten Weg“ vor sich. „Man sieht das beim Thema `Rettet die Bienen`. Das hat sich lange angebahnt. Warum haben wir uns da die Butter vom Brot nehmen lassen? Jetzt heißt es, die CSU müsse jünger und weiblicher werden – was ist das für eine Aussage? Wir müssen schneller werden, kompetenter. Ob das dann von einem Mann oder einer Frau kommt, ist, mit Verlaub, völlig wurscht.“

Jedenfalls stimme etwas nicht, wenn man wie die CSU-Führung ständig betonen und darüber reden müsse, dass die CSU jünger und weiblicher werde. „Die Grünen müssen nicht erzählen, dass die Kompetenz bei ihnen weiblich ist. Sie ist es. Aus. Das wünsche ich mir auch bei uns.“

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