CSU-Politiker Müller: „GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden“

Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag 2021 nicht wie geplant zu erhöhen. „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden“, sagte er der „Bild“. Der Rundfunkbeitrag dürfe 2021 nicht noch weiter steigen.

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„In einer Zeit, in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt.“ Stattdessen müssten die Intendanten nun ernsthaft anfangen zu sparen: „Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss. Die bisherigen Sparanstrengungen waren halbherzig. Auch bei ARD und ZDF muss jetzt alles auf den Prüfstand.“

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte März einen Beschluss zu einem Entwurf gefasst, wonach der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten. Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs war eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Das Gremium hatte im Februar die Beitragserhöhung vorgeschlagen.