CSU-Streit: Ramsauer verteidigt Scheuer und kritisiert Seehofer

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den aktuellen Amtsinhaber Andreas Scheuer gegen Kritik verteidigt und dabei Bundesinnenminister Horst Seehofer (alle CSU) die Verantwortung für die Probleme mit der Pkw-Maut zugewiesen. „Scheuer ist die falsche Adresse für Rücktrittsforderungen“, sagte Ramsauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Er löffelt bei der Maut nur die Suppe aus, die ihm Seehofer eingebrockt hat. Denn Seehofer hat Dobrindt und Scheuer in ein Mautmodell hinein getrieben, von dem er wusste, dass es nicht geht.“

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Der gegenwärtige CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt war Ramsauers Nachfolger und Scheuers Vorgänger. Ramsauer fügte hinzu: „Die gute Arbeit von Scheuer geht deshalb zu Unrecht unter. Er ist der falsche Sündenbock.“

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass bis zum Sommer die Ministerposten im Bund „verstärkt“ – sprich umbesetzt – werden müssten. Er hatte bereits zu Jahresbeginn eine Kabinettsumbildung ins Gespräch gebracht. Der wachsende Druck des Ministerpräsidenten gilt offenbar vor allem Scheuer und Seehofer.

Scheuer hat anhaltende Probleme mit der Pkw-Maut, für die er Verträge mit Betreibern abschloss, obwohl als möglich galt, dass der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig erklären würde. Außerdem ist Scheuer mittlerweile Umfragen zufolge selbst bei CSU-Anhängern sehr unbeliebt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich aktuell mit dem Maut-Skandal.