Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU.
“Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei die “typisch grüne Übergriffigkeit” und ein “unverhohlener Angriff auf den Föderalismus”, kritisierte Huber. “Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur.”
Nouripour hatte vorgeschlagen, alle Landtagswahltermine in Deutschland künftig auf denselben Tag zu legen, die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern und mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, hatte der Grünen-Politiker der “Bild” erklärt. Er erhoffe sich davon weniger “Atemlosigkeit” in der Politik.
