CSU will bei Gesetzentwurf gegen Hass im Netz Tempo machen

Angesichts der Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die CSU bei den geplanten Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Tempo machen. „Das muss uns erst recht darin bestärken, dem Hass nicht zu weichen, sondern ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem „Handelsblatt“. Meldepflichten für soziale Medien sowie ein stärkerer Schutz für Kommunalpolitiker gehörten „zu einem gesetzgeberischen Paket, das wir im neuen Jahr bald verabschieden sollten“, so der CSU-Politiker weiter.

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Lambrecht hat im Zuge der Debatte um einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität Morddrohungen erhalten. Der Entwurf aus ihrem Ressort enthält Regelungen, wonach Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. Die Passwörter-Diskussion habe dazu geführt, dass ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit massiv bedroht werde, hatte Lambrecht dem „Handelsblatt“ gesagt.

Ullrich sagte dazu: „Justizministerin Christine Lambrecht hat unser aller Solidarität und Unterstützung. Diese Morddrohungen greifen die Ministerin persönlich und unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie und offene Gesellschaft insgesamt an.“