CSU will Elternzeit umbauen

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich auf ihrer Winterklausur am 6. und 7. Januar für einen „Elterngeld-Bonus“ aussprechen, um Väter zu ermutigen, die Elternzeit stärker als bisher zu nutzen. Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf Elterngeld um zwei auf 16 Monate steigen. Dabei soll es aber weiterhin bei der Begrenzung auf maximal zwölf Monate pro Elternteil bleiben, heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Csu Will Elternzeit UmbauenFrauen mit Kleinkindern, über dts Nachrichtenagentur

Um auf die 16 Monate Elterngeld zu kommen, müssten die Eltern also beispielsweise sechs und zehn Monate Auszeit nehmen. Die CSU will außerdem die Kinderbetreuung finanziell stärker fördern. Die Coronakrise stelle „berufstätige Eltern vor enorme Herausforderungen bei der Betreuung ihrer Kinder“, heißt es in dem Papier.

Damit verbunden entstünden „oft besondere Belastungen, die gerade Familien mit kleinerem Einkommen treffen“. Die CSU wolle deshalb, „dass Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind – statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr“. Außerdem möchten die Abgeordneten den Höchstbetrag von 4.000 Euro auf 6.000 Euro anheben. Auf ihrer Klausur wollen sich die CSU-Abgeordneten auch für ein „Vorteils-Splitting beim Ehegattensplitting“ aussprechen.

Bisher profitiert beim Ehegattensplitting der besser verdienende Partner – in der Regel ist das der Mann. Das will die CSU ändern. In der Vorlage heißt es: „Ehepaare können bei den Steuerklassen-Kombinationen von 4/4 oder 3/5 die Option eines Vorteils-Splittings annehmen, das die steuerlichen Vorteile gleichermaßen hälftig bei beiden Partnern monatlich berücksichtigt.“ Das umstrittene Ehegattensplitting möchte die CSU aber nicht aufgeben.

Die Maßnahmen hatte die CSU bereits auf ihrer letzten Winterklausur gefordert, bisher jedoch nicht durchsetzen können. Man gebe aber nicht auf, hieß es aus der Landesgruppe. Die vor einem Jahr ebenfalls verlangte deutliche Verbesserung für Alleinerziehende in der Einkommensteuer hat der Bundestag inzwischen beschlossen. Bei der Rente plädieren die Abgeordneten dafür, die Grenzwerte und die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage zu verdoppeln.

„Bisher profitieren Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 17.900 Euro (Bausparverträge) bzw. 20.000 Euro (Aktiensparpläne)“, heißt es in der Vorlage. Diese Grenzen wolle man „einheitlich auf 40.000 Euro verdoppeln und damit die Arbeitnehmersparzulage attraktiver machen“. Außerdem bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einem „Renten-Starterkit“ für jedes Kind. Dafür soll der Staat von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen.

Mit Beginn des Rentenalters soll das angelegte Geld dann zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt werden.