CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ohne Grüne ausweiten

Die CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei ausweiten. Das geht aus einem Papier hervor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Seeon beschließen will. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber.

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Über ein im Bundesrat nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz will die CSU erreichen, dass alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent als sicher gelten. Das würde nach derzeitigem Stand unter anderen die Maghreb-Staaten oder Georgien betreffen. Asylanträge von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel als unbegründet abgelehnt, es sei denn, so heißt es im Asylgesetz, die vom Asylbewerber gemachten Angaben „begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“.

Die CSU will durch den Vorstoß die zügige Abwicklung von aussichtslosen Asylverfahren gewährleisten – was die Grünen bisher blockierten. In dem Papier, das unter Federführung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt entstanden ist, wird auch verlangt, Verstöße gegen das Einreiseverbot hart zu ahnden. „Bei uns gilt die klare Maßgabe: Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben.“ Daher solle, wer gegen ein Einreiseverbot verstoße, „umgehend in Haft“.

Das, so die Forderung der CSU, müsse auch für die Dauer der Prüfung eines etwaigen Asylantrags gelten – was bisher nicht der Fall ist. Die CSU will die für den Vorstoß notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Außerdem fordert sie die Länder auf, die notwendigen Abschiebehaftplätze bereitzustellen. In dem Papier geht es auch um die innere Sicherheit.

So will die CSU die Schleierfahndung, die in den meisten Bundesländern in einem Bereich von 30 Kilometern mit unterschiedlicher Intensität praktiziert wird, ausweiten. „Wir wollen den Handlungsspielraum für Schleierfahndungen der Bundespolizei auf 50 Kilometer hinter der Grenze ausweiten […] Das hierfür notwendige Personal bei der Bundespolizei wollen wir entsprechend aufstocken.“ Die CSU pocht jedoch auf einen „Ländervorbehalt“. Das bedeutet, dass etwa die 2018 geschaffene bayerische Grenzpolizei weiterhin die Schleierfahndung an den Grenzen zu den Nachbarländern ausführen soll.