Dagdelen warnt vor Flüchtlingssituation wie 2015

Linken-Außenpolitikern Sevim Dagdelen hat angesichts der Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze vor einer Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 gewarnt. „2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland“, sagte Dagdelen am Montag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, welches die Flüchtlinge aufnehmen müsse.

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Deshalb müsse die Europäische Union sofort humanitäre Hilfe gewährleisten. Zugleich forderte die Linken-Außenpolitikerin eine andere Politik gegenüber der Türkei und Syrien sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen. „Wir müssen angehen, dass so jemand wie der türkische Präsident Erdogan, der selbst eine personifizierte Fluchtursache ist durch seine Angriffskriege in Syrien, dass wir ihn nicht weiter unterstützen sollten.“

Insbesondere kritisierte Dagdelen, dass die türkischen Militäroperationen in Syrien weder in der NATO noch in der EU Konsequenzen gehabt hätten. Es sei „wahnwitzig und aberwitzig“, dass Erdogan einen „Angriffskrieg“ in Syrien gestartet habe und nun von der NATO Beistand fordere. Die Linken-Politikerin warnte davor, dass sich Europa in der Flüchtlingspolitik von Erdogan erpressen lasse. Die Bundesregierung und die EU müssten die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben und „diesen völkerrechtswidrigen Regime-Change-Krieg gegen Assad“ nicht mehr unterstützten.

„Militärisch gesehen hat man diesen Regime-Change-Krieg verloren“, so Dagdelen. „Und je schneller man sich damit abfindet und versucht, daraus natürlich auch Politik zu gestalten, umso besser auch für uns.“ Es könne „doch nicht sein, dass wir wie in Afghanistan 18 Jahre lang Krieg führen wollen, um am Ende wie in Afghanistan mit den Taliban und in Syrien mit Assad zu sprechen. Und darauf läuft das alles ja hinaus. Ich halte das einfach für falsch“, so die Linken-Politikerin.