Im Bundestag hat nach dem Datendiebstahl eine Diskussion darüber begonnen, ob die Politik mit schärferen Gesetzen reagieren sollte, um die Abgeordneten, überhaupt Mandatsträger, besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen – in einer Art virtueller Bannmeile. „Wir Abgeordnete sollten aufgrund unserer exponierten Stellung Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands werden“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, sie besonders zu schützen. dts_image_13397_ksaibsqpfq_3121_800_600 Datendiebstahl: Streit um besseren Abgeordneten-Schutz vor Angriffen Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen - Abgeordnete Angriff Angriffe Bahn Bundestag CDU CSU Daten Ermittlungen Es Friedrich Infrastruktur Internet IT-Sicherheit Kultur Mauer OB Schuster Schutz Schützen Sicherheit SPD Stellen Streit Union WER Zeitung | Presse AugsburgTwitter-Konto mit geleakten Daten, über dts Nachrichtenagentur

„Dann wäre ich aber auch bereit, bei Hackerangriffen auf Mandatsträger eine schärfere Strafandrohung zu befürworten“, so Lindholz weiter. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der Zeitung: „Hackerangriffe auf Abgeordnete, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens sind ein Angriff auf die Demokratie. Es lohnt sich deshalb, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll wäre, auf solche Angriffe mit besonderer Strenge zu reagieren.“

Auch der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor äußerte sich in diese Richtung: „Der aktuelle Fall hat angesichts der großen Betroffenheit von Amtsträgern ein solches Ausmaß, dass sich durchaus die Frage stellt, ob eine Verschärfung des Strafrechts für Grenzfälle angebracht ist“. So eine verschärfte Strafandrohung müsse „generell für kritische Infrastrukturen gelten – für die Netze der Deutschen Bahn genauso wie für die von Kernkraftwerken oder Krankenhäusern. Wer die angreift, sollte mit besonders schweren Strafen rechnen müssen“, sagte Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schuster forderte zudem, die digitale Infrastruktur von Abgeordneten unter den Schutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu stellen.