Datenschutzbeauftragter: Sicherheitsbehörden besser kontrollieren

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Datenschutzaufsicht gegenüber Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei zu vernachlässigen. Eine entsprechende EU-Richtlinie sei „in Deutschland leider immer noch nicht vollständig umgesetzt – obwohl die Frist im Mai verstrichen ist“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es geht darum, dem Bundesdatenschutzbeauftragten ein Weisungs- und Untersagungsrecht in Datenschutzfragen zu geben“, so Kelber.

Datenschutzbeauftragter Sicherheitsbehoerden Besser KontrollierenBundespolizei, über dts Nachrichtenagentur