Wolfgang Fackler, der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordnete, plädiert in der aktuellen Diskussion um ein mögliches Böllerverbot für Besonnenheit und eine differenzierte Herangehensweise.
Er verweist darauf, dass es in Deutschland bereits ein striktes Böllerverbot außerhalb des Jahreswechsels gibt. „Vom 2. Januar bis 30. Dezember herrscht ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern“, erklärt Fackler.
Gleichzeitig verurteilt er die Ausschreitungen und Gewaltexzesse, wie sie zum Jahreswechsel etwa in Berlin zu beobachten waren: „Das ist untragbar. Doch wir sollten die Diskussion nicht in aufgeheizter Stimmung führen, sondern mit Maß und Mitte. Es bringt nichts, von einem Extrem ins andere zu springen.“
Kein pauschales Verbot
Fackler spricht sich klar gegen ein vollständiges Verbot privater Feuerwerkskörper aus: „Von einem pauschalen Verbot halte ich nichts. Es ist wie so oft: Weil einige wenige sich nicht an die Regeln halten, wird reflexartig nach Verboten und härteren Strafen gerufen.“
Der Bürgerbeauftragte betont, dass geltende Gesetze, etwa gegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, ausreichend seien. Entscheidend sei, diese konsequent durchzusetzen: „Der Staat muss Recht und Gesetz resolut umsetzen. Doch allen, die friedlich feiern und das neue Jahr mit einer beliebten Tradition begrüßen wollen, das Feuerwerk zu verbieten, halte ich für überzogen.“
Er verweist zudem auf andere Länder, aus denen Feuerwerksprodukte importiert werden: „Dort erleben wir keine derartigen Exzesse.“
Appell an Vernunft und begrenzte Verbote
Fackler räumt jedoch ein, dass Feuerwerke auch negative Auswirkungen haben. „Tiere, die Natur und auch Mitmenschen leiden darunter“, erklärt er und appelliert an die Vernunft der Menschen: „Weniger ist oft mehr.“ Räumlich begrenzte Verbote, wie sie in einigen Städten bereits existieren, hält er für eine sinnvolle Maßnahme.
Dank an Einsatzkräfte
Der Bürgerbeauftragte würdigt die Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei, die sich für ein friedliches Miteinander und schnelle Hilfe in Notfällen einsetzen. Zugleich verurteilt er Angriffe auf Einsatzkräfte scharf: „Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, attackiert werden. Hier müssen der Schutz erhöht und gesetzliche Spielräume genutzt werden.“
Fackler fordert, dass Täter konsequent und zügig zur Rechenschaft gezogen werden: „Mit abschreckender Wirkung – und zwar zeitnah.“
Der Bürgerbeauftragte plädiert abschließend für eine ausgewogene Debatte, die Traditionen respektiert, aber auch Sicherheit und Rücksichtnahme nicht aus den Augen verliert.
