Debatte um kostenpflichtige Corona-Tests bei Impffortschritten

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für kostenpflichtige Corona-Tests bei fortgeschrittener Impfkampagne stößt auf Widerstand. „Die Durchführung von Tests, wie etwa der Antigen-Schnelltests, ist und bleibt ein essenzieller Bestandteil unserer Pandemie-Bekämpfungsstrategie“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Hier sollten aus seiner Sicht keine Hürden aufgebaut werden, um Menschen davon abzuhalten, sich testen zu lassen.

Dts Image 15446 Hefmstkhgg 3121 800 600Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur

„Insbesondere vor dem Hintergrund von bestimmten Virusvarianten ist aktuell noch nicht auszuschließen, dass sich auch vollständig geimpfte Personen mit dem Coronavirus anstecken können. Auch um diese Infektionen zügig zu erkennen, könnten solche Tests bei diesen Personen in bestimmten Fällen, etwa bei Symptomen, ratsam sein.“ Zuspruch für Söders Vorstoß kommt hingegen aus der FDP: „Selbstverständlich ist es unsinnig, kostenlose Tests auf unbestimmte Zeit fortzusetzen“, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus.

„Sobald allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht worden ist, sind kostenpflichtige Tests für Bürgerinnen und Bürger, die sich impfen lassen können, sinnvoll.“ Auszunehmen seien dabei aber Schwerkranke und Kinder. Die SPD fordert, bis auf Weiteres an der bisherigen Praxis festzuhalten. „Ich freue mich, dass die Bürgertests so gut angenommen werden. Wir sollten dieses Angebot aufrechterhalten, solange es notwendig ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas.

Sowohl die Impfungen als auch die Tests dienten „nicht nur dem individuellen Schutz“. Vielmehr könnten dadurch auch Infektionen vermieden und somit gerade diejenigen geschützt werden, „die sich selbst nicht impfen lassen können“. Scharfe Kritik kommt aus der Linksfraktion.

Deren gesundheitspolitischer Sprecher Achim Kessler sagte der „Welt“ dazu: „Impfverweigerer zu Übernahme der Kosten ihrer Corona-Tests zu zwingen, um an bestimmten Aktivitäten teilnehmen zu können, ist nichts anderes als eine indirekte Impfpflicht, von der sich Wohlhabende auch noch freikaufen können.“ Aber auch eine solche indirekte Impfpflicht trage nicht dazu bei, so Kessler, „Menschen davon zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen, um sich und andere zu schützen, oder ihnen den Zugang zur Impfung zu erleichtern“. Die Bundesregierung habe es bisher „wieder einmal verschlafen, rechtzeitig mit einer intensiven Informationskampagne für die Corona-Impfung zu werben“. Die AfD hingegen fordert, viel weniger Tests durchzuführen – nämlich nur bei Menschen mit corona-typischen Symptomen, dann aber die Kosten zu erstatten.

„Personen mit Symptomen, die sich testen sollten beziehungsweise dies wollen, sind aus unserer Sicht wie Patienten zu betrachten, die sich untersuchen lassen. Somit ist das eine Leistung, die die Krankenkassen übernehmen sollten“, sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Detlev Spangenberg. Bei Menschen ohne Symptome seien Tests „nicht zielführend beziehungsweise nicht notwendig“.