Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” zur Abstimmung gestellt werden.
Unter anderem äußerte sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Montagmittag: “In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen Kinder, Eltern oder Pflegebedürftige”, sagte sie, und weiter: “Unser Fokus sollte deshalb konsequent auf besseren Rahmenbedingungen liegen, die Arbeit in Vollzeit möglich machen. Dazu zählt eine flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung, bezahlbare Pflege und attraktive Vollzeitmodelle.”
Rückendeckung für den Vorschlag gab es dagegen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): “Der Vorschlag aus der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, ist richtig”, sagte IW-Experte Holger Schäfer. “Arbeitnehmer werden auch ohne ihn weiterhin Teilzeit vereinbaren können. Dafür braucht es keine gesetzliche Privilegierung. Der Rechtsanspruch ist ein Anachronismus aus den frühen 2000er Jahren, als Massenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt prägte.”
Allerdings ist der Vorschlag einer Abschaffung auch innerhalb der CDU nicht unumstritten. CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner und Chef der Niedersachsen-CDU lehnte ihn klar ab: “Wer Mitarbeiter gewinnen oder halten will, muss unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen”, sagte er dem “Focus”. “Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.” Außerdem brauche es gerade in Niedersachsen endlich eine verlässliche Kinderbetreuung und eine bessere Unterstützung in der Pflege. “Das sind die entscheidenden Wegmarken, um Menschen zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Den bestehenden Anspruch auf Teilzeit sollten wir dafür nicht antasten.”
