Denkfabrik „Cep“ schlägt steuerbasierten Klimaclub vor

Nach den aus Sicht von Umweltschützern enttäuschenden Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow wirbt die Freiburger Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“ (Cep) für die zügige Gründung eines Klimaclubs. „Grundsätzlich können Klimaclubs die globalen CO2-Emissionen wirksam eindämmen“, sagte Cep-Ökonom Martin Menner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ist Autor einer Analyse zu Chancen und Fallstricken von Klimaclubs, in denen sich problembewusste Staaten auf einen CO2-Mindestpreis sowie einen gemeinsamen Klimazoll gegenüber Nichtmitgliedern einigen sollen, um ihre Wirtschaft vor klimaschädlicherer Konkurrenz zu schützen.

Denkfabrik Cep Schlaegt Steuerbasierten Klimaclub VorWindräder, über dts Nachrichtenagentur

Der Freiburger Ökonom hat Bedingungen formuliert, die ein Klimaclub mindestens erfüllen muss: So müsse sogenanntes „Carbon Leakage“ vermieden werden, also die Verlagerung von CO2-Emissionen in Staaten mit laxeren Umweltstandards. Die derzeit diskutierten Klimaclubs erfüllen laut Menner genau diese Bedingung nicht. Sie würden vielmehr zur Verlagerung CO2-intensiver Produktion aus der EU in andere Clubmitglieder führen, da der Zertifikatepreis im EU-Emissionshandelssystem mutmaßlich höher ausfallen werde als der Mindestpreis im Club.

Solange es keine Vernetzung der verschiedenen Emissionshandelssysteme gebe, müsse deshalb eine Übergangslösung her, so Menner. Sein Vorschlag: Ein sogenannter „steuerbasierter“ Klimaclub. Mitgliedsländer sollten erstens Unternehmen, bei denen die Carbon-Leakage-Gefahr besonders hoch ist, mit kostenlosen CO2-Zertifikaten versorgen und zweitens eine CO2-Verbrauchssteuer in Höhe des Mindestpreises einführen. Diese Steuer solle auf alle Produkte erhoben werden, die für das Inland bestimmt sind, also auch auf Importe sowie auf Exporte in Klimaclub-Länder.

Lediglich Exporte in Nicht-Mitgliedländer sollten von der Steuer befreit sein. Laut Menner würde ein solches Regime zu gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb wie außerhalb des Klimaclubs führen.