Der Populismus-Streit zwischen den Fraktionsvorsitzenden von AfD und SPD geht weiter

Der Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Thomas Lis und seinem Gegenüber bei der SPD, Margarete Heinrich, geht weiter. Heinrich hatte ihm im Zusammenhang mit der geplanten Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben Populismus vorgeworfen.

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Foto: Wolfgang Czech

Thomas Lis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Augsburger Stadtrat zeigt sich nicht verwundert darüber: „Der Populismusvorwurf wird ja oft gebracht, wenn die Argumente ausgehen. Auf die weiteren im DAZ Artikel genannten Zitate und Aussagen möchte ich aber auch gar nicht weiter eingehen.“

Lis verweist aber nochmals auf das Wahlprogramm der SPD, wo es wörtlich heißt „Eine Privatisierung oder den Verkauf von Unternehmensteilen lehnen wir ab.“ „Ob man die Hereinnahme der Thüga, also eines privaten Investors, die die Einflussnahme der Stadt deutlich  verringert, nun über den Begriff Fusion beschreiben will oder anders, tut nichts zur Sache. Hier wird stückweise privatisiert und die Thüga bekommt unter Umständen sogar eine Sperrminorität in der neuen Gesellschaft. Dies sehen offensichtlich auch viele Mitglieder der Augsburger SPD kritisch und anders als die wohl dem Koalitionsvertrag verpflichtete Parteiführung.“

Die AfD akzeptiert die Meinung des Regierungsbündnisses aus CSU und SPD, die viele gute Argumente für die Fusion sehen. Die junge Partei sieht aber auch Ressentiments gegen die Fusion in breiten Teilen der Bevölkerung. Lis: „Darum fordern wir wie mehrere andere Parteien auch unabhängig von unserer eigenen Einschätzung eine Entscheidung durch den obersten Souverän, durch den Bürger. Die Vorgehensweise der Grünen, die das aktuell laufenden Bürgerbegehren rechtlich bewerten lassen, halte ich für sehr gut. Hier kann man den aktiven Bürgern Rechtssicherheit verschaffen, die ja der OB deutlich in Frage gestellt hat. Der elegantere Weg der Bürgerbeteiligung wäre aber ein von einer breiten Mehrheit getragenes Ratsbegehren, dass dann auch von Anfang an rechtssicher formuliert wird.“

Lis konterte den Angriff Heinrichs („„Herr Lis  hat wohl offenbar als Stadtrat und Mitglied im Beirat zum Energiestandort   diese Machbarkeitsstudie entweder nicht gelesen oder  nicht verstanden. Die SPD-Fraktion hält Wort und setzt das um was  in ihrem Wahlprogramm steht.”) „Ich bin kein Mitglied im Beirat zum Energiestandort, das sollte Frau Heinrich doch als tatsächliches Mitglied des Beirates schon wissen.“